Pressemitteilung
27. August 2010

CDU setzt sich für die Förderung Erneuerbarer Energien ein

Erneuerbare Energien sind auch für die Kommunen ein wichtiges Thema. Bereits zu Beginn der laufenden Wahlperiode hat daher die CDU-Fraktion die Verwaltung gebeten, zu untersuchen, welche Potenziale es in diesem Bereich für die Gemeinde Quierschied gibt. Unter anderem wies man darauf hin, dass neben der Vermarktung von öffentlichen Dachflächen für Solaranlagen auch überprüft werden solle, inwiefern sich die Gemeinde selbst für den Bau solcher Anlagen engagieren kann.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Timo Flätgen: „Viele Kommunen bauen und betreiben beispielsweise selbst Erneuerbare-Energien-Anlagen. Sie ergreifen damit die Chance, die Nutzung Erneuerbarer Energien vor Ort voranzutreiben und zu steuern. Unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass Quierschied die vielfältigen Möglichkeiten in diesem Bereich ausschöpft, auch über die Vermarktung gemeindeeigener Flächen hinaus.“

Deshalb hat Stefan Chadzelek, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, bereits am 7. Juni einen entsprechenden Antrag für den Umweltausschuss gestellt. Anlass hierfür war das sogenannte Privatdachpotenzial einer Initiative des Regionalverbandes, das kurz zuvor für Quierschied vorgestellt wurde. „Wir möchten wissen, inwieweit Quierschied und der Regionalverband hier zusammenarbeiten und wo die Gemeinde noch etwas bei den Erneuerbaren Energien tun kann – insbesondere im Rahmen ihrer Solar-Initiative, aber auch darüber hinaus“, so Chadzelek.

Baumschutzverordnung überflüssig

Außerdem wurde bereits in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 24. Juni ein Antrag der Linken zum Erlass einer Baumschutzverordnung behandelt, über den nun zu entscheiden ist. Die CDU-Fraktion hat dieses Thema gründlich beraten und bekräftigt die bereits damals vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Peter Zimmer geäußerte Position: „Eine Baumschutzverordnung ist überflüssig.“

Stefan Chadzelek betont die Unverhältnismäßigkeit von Aufwand und Nutzen: „Quierschied ist mit einem hohen Waldanteil gesegnet. Auch in privaten Gärten sind viele Bäume vorhanden. Wenn bisher ein Antrag zur Fällung gestellt wurde, ging es fast immer um weniger wertvolle Nadelbäume“, erklärt er. Nun auch noch eigens einen Fachmann begutachten zu lassen, wenn ein Baum gefällt werden soll, würde den Bürger nur belasten: „Meist sind gute Gründe beim Grundstückseigentümer ausschlaggebend für eine Fällung. Gerade ältere Mitbürger können nicht mehr selbst Bäume zurückschneiden. Bei Stürmen sind aber gerade alte Bäume durch Astbruch gefährlich. Deshalb sollten wir niemanden durch zusätzliche Kosten und Bürokratie belasten, der seiner Verkehrssicherheitspflicht nachkommt“, betont Chadzelek abschließend.

Internet-Meldung
29. Juli 2010

Aus der Gemeinderatsfraktion: CDU gegen Umdrehung der Marienstraße

In der Juni-Sitzung des Gemeinderates wurde unter anderem über die Vergabe des Bauauftrages für die Sanierung der Marienstraße entschieden. Für diese Maßnahme erhält die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 75 Prozent nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Landes. Diesen hatte der damalige Innenminister Klaus Meiser bereits im Jahre 2008 auf den Weg gebracht. Mit der Oberflächen- und Kanalsanierung sollte nach den Vorstellungen der Verwaltung gleichzeitig auch die Fahrtrichtung in der Straße gedreht werden. Dies sieht die CDU-Fraktion jedoch kritisch und enthielt sich daher bei der Abstimmung.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Timo Flätgen: „Die Marienstraße ist in einem desolaten Zustand. Deshalb ist eine Sanierung der Straßenoberfläche dringend geboten. Sinnvollerweise werden gleichzeitig auch notwendige Sanierungsarbeiten am Kanalnetz durchgeführt. Eine Umdrehung der Fahrtrichtung ist aus unserer Sicht derzeit allerdings fehl am Platze. So ist es noch offen, wie es mit der Ortsmittegestaltung weitergeht – insbesondere angesichts einer veränderten Ausgangssituation durch die Verlegung des Rathauses in das Volksbankgebäude.“ Ältere Gutachten, die eine Umdrehung der Fahrtrichtung empfehlen, seien daher auch nicht ohne Weiteres auf diese neue Situation übertragbar.

Hinzu komme, dass die Straßen in unmittelbarer Umgebung bei den Planungen nicht berücksichtig worden seien: „Eine Fortsetzung der Einbahnstraßen-Regelung bis hin zum Käsborn wurde beispielsweise nie diskutiert, obwohl die dortige unübersichtliche Lage auf diese Weise sicherlich abgemildert werden könnte. Das zeigt: Es gibt kein umfassendes Verkehrskonzept.“ Darüber hinaus könne die Verwaltung keine verbindlichen Angaben über die Kosten machen, die sich aus der Umdrehung der Fahrtrichtung ergeben. „Obwohl wir selbstverständlich für die Sanierung der Marienstraße sind, konnten wir diesen Beschluss nicht mittragen, denn damit hätten wir auch für die Umdrehung der Fahrtrichtung gestimmt. Eine derartige Einzelmaßnahme halten wir für falsch, vor allem angesichts des noch ausstehenden Gesamtkonzeptes für die Ortsmitte. Deshalb haben wir uns hier enthalten“, so Flätgen abschließend.

Thema Arbeitsmarkt
06. Juli 2010

Arbeitslosigkeit sinkt. Wirtschaft wächst.

Die Arbeitslosenquote in Deutschland ist auf dem niedrigsten Juni-Stand seit 18 Jahren. Deutschland ist das einzige Land in Europa mit weniger Arbeitslosen als vor einem Jahr. Experten prognostizieren einen weiteren Rückgang.

• Im Juni waren in Deutschland 90 000 weniger Personen arbeitslos als vor einem Jahr. Rund 3,15 Millionen Arbeitslose sind der niedrigste Wert für einen Juni seit 1992.
• Das zeigt: Konjunkturpakete und Wachstumsbeschleunigungsgesetz der CDU-geführten Bundesregierung waren die richtigen Entscheidungen für unser Land.
• Motor für das Jobwachstum ist der Mittelstand. Die Kurzarbeit geht zurück. Jedes vierte Unternehmen will in diesem Jahr weitere Mitarbeiter einstellen. Experten erwarten einen Rückgang der Arbeitslosigkeit auf unter drei Millionen.
• Eine kluge Tarifpolitik hat die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zusätzlich verbessert. Die Auslandsnachfrage nach Produkten „Made in Germany“ liegt um ein Drittel höher als vor einem Jahr. Das schafft neue Arbeitsplätze.
• Deutschland ist wieder Lokomotive für den Aufschwung in Europa. Die Wachstumsprognosen für dieses Jahr liegen bei rund zwei Prozent. Damit liegen wir in der Spitzengruppe der G 8 Staaten.

Die schwerste Wirtschaftskrise seit mehr als 60 Jahren bleibt ohne negative Folgen für den Arbeitsmarkt in Deutschland. Wir sind Dank guter CDU-Politik weiter auf dem Weg aus der Krise. Die Erfolge machen Mut für die Zukunft.

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