Internet-Meldung
20. April 2012

Haushaltsberatung 2012: CDU verhindert zu hohe Steuerbelastungen

Im Mittelpunkt der März-Sitzung des Gemeinderates stand die Beratung des Haushalts sowie des Haushaltssicherungskonzeptes. In diesem werden die geplanten Beiträge der Gemeinde zur Einhaltung der Schuldenbremse bis zum Jahr 2015 festgeschrieben. Vorgegeben ist, jedes Jahr 250.000 Euro strukturell einzusparen – angesichts leerer öffentlicher Kassen keine leichte Aufgabe.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Timo Flätgen erklärte, dass sich die CDU klar für die Einhaltung der Schuldenbremse ausspreche. Auch wenn es für eine Kommune wie Quierschied weitaus schwieriger ist, müsse auch sie wie das Land und der Bund die Vorgaben umsetzen. Nur so könne im Sinne der Generationengerechtigkeit das strukturelle Defizit abgebaut und die Aufnahme neuer Schulden auf Dauer zurückgefahren werden.

Man dürfe die Menschen dabei jedoch nicht über Gebühr belasten, betonte Flätgen, sondern müsse die Interessen des Gemeinwohls im Blick behalten. Deshalb trage die CDU den Vorschlag von Bürgermeisterin Lawall (SPD) nicht mit, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer auf einen Schlag um jeweils 20 Prozentpunkte zu erhöhen. Stattdessen schlug die CDU vor, die beiden Steuern zum Jahr 2013 nur um jeweils 10 Prozentpunkte zu erhöhen und eine zweite Tranche auf das Jahr 2015 zu verschieben.

Ziel sollte jedoch sein, die Zeit bis 2015 zu nutzen, um durch andere Maßnahmen die zweite Steuererhöhung ganz zu vermeiden, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende. Erfreulicher Weise ist es durch das Einlenken der SPD gelungen, eine Mehrheit für diesen Vorschlag zu finden.

Insgesamt hat auch die diesjährige Haushaltsberatung wieder einmal gezeigt, dass die CDU für eine konstruktiv-kritische Arbeit im Gemeinderat steht und dazu beiträgt, Sparpotenziale auszuschöpfen, aber auch sinnvolle neue Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Schlussendlich konnte so der Haushalt mit großer Mehrheit verabschiedet werden. Auch in Zukunft wird die CDU diesen Kurs beibehalten und zu gegebener Zeit weitere Vorschläge für den Haushalt des kommenden Jahres einbringen.

Internet-Meldung
30. März 2012

Vielen Dank für das Vertrauen bei der Landtagswahl

Wir bedanken uns herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung bei der Landtagswahl am 25. März. Mit 35,2 Prozent ist die CDU Saar mit der Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer der klare Wahlsieger. Sie hat den Auftrag erhalten, eine neue Landesregierung zu bilden und damit für stabile Verhältnisse für die nächsten fünf Jahre zu sorgen.

Die ersten Gespräche mit der SPD über die Bildung einer gemeinsamen Koalition haben bereits stattgefunden. In wenigen Wochen sollen die Verhandlungen abgeschlossen sein, sodass voraussichtlich Anfang Mai Annegret Kramp-Karrenbauer vom Landtag als Ministerpräsidentin wiedergewählt werden kann.

Für die Gemeinde Quierschied wurde er ehemalige Bürgermeister Klaus Meiser erneut in den Landtag gewählt. Er gehört dem Parlament bereits seit 1999 an. In dieser Zeit hat sich Klaus Meiser – ob als Abgeordneter, als Minister oder, wie zuletzt, als Fraktionsvorsitzender – immer für seine Heimatgemeinde eingesetzt und wird dies sicher auch in Zukunft tun. In der Gemeinde Quierschied lag das CDU-Ergebnis übrigens mit 36,9 Prozent etwas über dem Landesdurchschnitt.

Internet-Meldung
21. Februar 2012

CDU steht für klare Verhältnisse – Klaus Meiser kandidiert erneut für den Landtag

Im Hinblick auf die vorgezogene Neuwahl des saarländischen Landtags am 25. März hatten auch die drei Quierschieder CDU-Ortsverbände einige formale Vorbereitungen zu treffen. So wurden bereits Ende Januar und Anfang Februar in Mitgliederversammlungen die jeweiligen Vertreter gewählt, um die Kreis- und die Landeslisten zur Landtagswahl aufzustellen. Dadurch konnte die CDU die anschließenden Listenaufstellungen landesweit noch vor den „tollen Tagen“ abschließen.

Als Spitzenkandidat des Kreisverbandes Saarbrücken-Land kandidiert erneut der ehemalige Quierschieder Bürgermeister Klaus Meiser. Er erhielt auf dem Nominierungsparteitag in Völklingen-Wehrden mit 155 von 156 gültigen Stimmen ein klares Ergebnis. Seit 1999 hat Klaus Meiser in Saarbrücken viel für Quierschied erreicht. Ob als Minister oder aktuell als Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag – seine Heimatgemeinde lag und liegt ihm immer am Herzen. Mit großem Engagement hat sich Klaus Meiser in Saarbrücken stets für die Interessen von Quierschied und der hier lebenden Menschen stark gemacht. Dies will er auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen.

Zunächst gilt es aber, im Wahlkampf die Menschen weiter von der CDU zu überzeugen und um Vertrauen zu werben. Klares Ziel ist eine stabile und handlungsfähige Landesregierung. Das war der Grund für die Aufkündigung der Jamaika-Koalition nach den Querelen in der Saar-FDP und die Entscheidung für Neuwahlen durch Annegret Kramp-Karrenbauer und die CDU.

Denn für die schwierigen und nachhaltigen Entscheidungen, die von jeder Regierung bzw. Koalition in den nächsten Jahren zu bewältigen sind, braucht es eine starke und breite demokratische Legitimation. Annegret Kramp-Karrenbauer hat daher Führungsstärke, Entschlossenheit und Charakter gezeigt, indem sie die Interessen des Landes vor persönliche oder Partei-Interessen gestellt hat. Annegret Kramp-Karrenbauer und die CDU stehen für klare Verhältnisse – vor und nach der Wahl.